Auf Einladung von Staatspräsident traf sich am Sonntag, dem 27. August, der Rat des Staatsschutzes, um die Tätigkeit der zum Rat des Staatsschutzes geschaffenen Arbeitsgruppe zur Stabreform zu besprechen. Einen Vortrag zu diesem Thema hielt Verteidigungsminister Jüri Luik.

Seit der Gründung der Arbeitsgruppe zur Stabreform vor mehr als anderthalb Monaten haben drei Besprechungen der Arbeitsgruppe stattgefunden, an denen zusätzlich zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe auch Experten der Streitkräfte und aus dem Verteidigungsministerium teilgenommen haben. Als Ergebnis der bisherigen Arbeit ist ein Zwischenbericht entstanden, der die Pläne zur Reform der Stäbe der Streitkräfte und neue Probleme näher erläutert. Verteidigungsminister Jüri Luik hat den Mitgliedern des Rates des Staatsschutzes den Zwischenbericht vorgestellt. Der Rat des Staatsschutzes hat den Zwischenbericht gebilligt und gebeten, auf dessen Grundlage den endgültigen Entwurf zur Stabreform bis zum 1. Oktober diesen Jahres vorzulegen.

Der Staatspräsident hat dem Rat des Staatsschutzes als den Kandidaten für das Amt des neuen Kommandierenden der Streitkräfte den Generaldirektor des Grenzschutzamtes, Konteradmiral Tarmo Kõuts, zur Diskussion vorgelegt. Der Rat des Staatsschutzes schätzte hoch die tüchtige organisatorische Tätigkeit des Konteradmirals Tarm Kõuts beim Aufbau der estnischen Grenzschutzorganisation, beim Anlegen der Grenzschutzbasen und bei der Entwicklung der Strukturen. Der Rat des Staatsschutzes kam zum Ergebnis, dass Konteradmiral Tarmo Kõuts für das Amt des Kommandierenden der Streitkräfte nach der Erlassung von Johannes Kert in Riigikogu und nach den Konsultationen im Verteidigungsausschuss vorgeschlagen wird. Der Rat des Staatsschutzes hat dem Staatspräsidenten vorgeschlagen, in seiner morgigen Rede in Riigikogu auf den Konteradmiral Tarmo Kõuts als den Kandidaten für das Amt des Kommandierenden der Streitkräfte zu verweisen, der nach den Konsultationen mit Riigkogu offiziell Riigikogu zur Bestätigung vorgeschlagen wird. Der Rat des Staatsschutzes wiederholte seine in der letzten Sitzung vorgetragene Überzeugung, dass Generalleutnant Johannes Kert nach der Durchführung der Stabreform sein ganzes Offizierskönnen im Amt des Leiters der Landtruppen anwenden wird.

An der Sitzung des Rates des Staatsschutzes nahmen Premierminister Mart Laar, Verteidigunsminister Jüri Luik, Außenminister Toomas Hendrik Ilves, Innenminister Tarmo Loodus, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in Riigikogu Tiit Tammsaar und der Stellvertreter des Kommandierenden der Streitkräfte Oberstleutnant Aarne Ermus teil.


Pressedienst des Präsidialamtes
Katharinental, den 27. August 2000

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