Präsident Lennart Meri traf heute die Vertreter der Riigikogu-Fraktionen Tiit Sinissaar, Jürgen Ligi, Andres Tarand, Villu Reiljan, Viktor Andrejev und Küllo Arjakas sowie die Vorsitzende des Verfassungsausschusses Liia Hänni, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Tiit Tammsaar und den stellvertretenden Vorsitzenden Trivimi Velliste.

Der Präsident erläuterte den Mitgliedern von Riigikogu seine Absicht, Riigikogu den Vorschlag zu machen, den bisherigen Generaldirektor des Grenzschutzamtes Konteradmiral Tarmo Kõuts zum Kommandierenden der Streitkräfte zu ernennen. Der Präsident sprach über die bei der Reformierung der Leitung der Streitkräfte geleistete Arbeit und über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe zur Stabreform. Laut dem Präsidenten ist die Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, wo man es am meisten benötigt, Dublierung muss vermieden werden. Erforderlich ist die Zweckmässigkeit der Verteidigungsausgaben.

Die Mitglieder von Riigikogu haben ihre Meinung zum von dem Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten ausgesprochen. Laut dem Präsidenten müsste die beim heutigen Treffen gespürte Übereinstimmung bei allen künftigen Riigikogu-Debatten über Verteidigungsfragen vorhanden sein.

Ferner sprach der Präsident vom Kandidaten für das Amt des Justizkanzlers Priit Kama, dem bisherigen stellvertretenden Kanzler des Justizministeriums. Die Mitglieder von Riigikogu versicherten dem Präsidenten, dass der Standpunkt der Fraktionen betreffend Kama noch nicht endgültig feststeht. Das Treffen mit dem Kandidaten des Justizkanzlers steht noch bevor.

Der Präsident hat die Riigikogu-Mitglieder zum Mittagessen eingeladen.


Pressedienst des Präsidialamtes
Katharinental, den 8. September 2000

zurück | archiv | start