Auf Einladung des Staatspräsidenten versammelte sich am Mittwoch, dem 18. Oktober, der Rat des Staatsschutzes, um den Endbericht der am Rat des Staatsschutzes gebildeten Arbeitsgruppe zur Stabreform zu besprechen.

Der Staatspräsident dankte dem Leiter der Arbeitsgruppe Verteidigungsminister Jüri Luik, den Mitgliedern der Arbeitsgruppe und den Experten des Verteidigungsministeriums, Innenministeriums und des Generalstabes der Streitkräfte für geleistete Arbeit.

Mit einem Vortrag trat Verteidigungsminister Jüri Luik auf. Der Rat des Staatsschutzes hat nach der Anhörung des Endberichts der Arbeitsgruppe, die zur Planung der Stabreform gebildet wurde, den Bericht gutgeheißen.

Der Rat des Staatsschutzes hat dem Staatspräsidenten und der Regierung der Republik den Vorschlag gemacht, die Stabreform laut dem Endbericht der Arbeitsgruppe durchzuführen sowie dem Verteidigungsminister und dem Kommandierenden der Streitkräfte die Aufgabe zu erteilen, während eines Monats den Plan zur Durchzuführung der Stabreform zusammenzustellen, um die Fristen für die Etappen der Stabreform festzulegen.

Auch hat der Rat des Staatsschutzes dem Staatspräsidenten und der Regierung der Republik vorgeschlagen, den Verteidigungsminister und den Kommandierenden der Streitkräfte zu beauftragen, das Verfassen des Berichts über die Strategie zur militärischen Verteidigung Estlands, basierend auf dem Endbericht der Arbeitsgruppe zur Stabreform, abzuschließen, und diesen bis zum 20. November 2000 an den Rat des Staatsschutzes zu schicken.

An der Sitzung des Rates des Staatsschutzes haben Premierminister Mart Laar, Verteidigungsminister Jüri Luik, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses von Riigikogu Tiit Tammsaar und Kommandierender der Streitkräfte Konteradmiral Tarmo Kõuts teilgenommen. Innenminister Tarmo Loodus hat seinen Standpunkt dem Rat des Staatsschutzes schriftlich mitgeteilt.


Pressedienst des Präsidialamtes
Katharinental, den 18. Oktober 2000

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