Runder Tisch der nationalen Minderheiten von Staatspräsidenten besprach die Bedingungen zur Erlangung der estnischen Staatsbürgerschaft.

Runder Tisch der nationalen Minderheiten von Staatspräsidenten sammelte sich heute in Narva, wo das Erfüllen des nationalen Integrationsprogramms und das Ändern der Bestimmungen für den Erhalt der estnischen Staatsbürgerschaft bei älteren Menschen besprochen wurden.

Bevölkerungsministerin Katrin Saks analysierte den Verlauf des Integrationsprogramms. Die Bevölkerungsministerin gab einen Überblick über die zahlreichen laufenden Projekte: Sprachlager für Estnisch und Familienunterricht, Jugendarbeit, Austauschprogramme für Schüler der anderssprachigen Lehranstalten, Sprachunterricht für Erwachsene sowie Medienkampagnen. Katrin Saks betonte die Bedeutung des bevorstehenden Tages des Bürgers.

Der Direktor der Integrationstiftung Mati Luik sprach über die Finanzierung der Integrationsprogramme. Aus verschiedenen Quellen werden dafür fast 70 Millionen jährlich verwendet.

Stellvertretender Leiter der Ausländerabteilung des Innenministeriums Kädi Riismaa sprach über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Erlangung der estnischen Staatsbürgerschaft mit der Naturalisation sowie über die Verbindung mit den europäischen Normen. Einen gründlichen Überblick über ''den Sprachunterricht im höheren Alter'' gab die Dozentin der Universität Tartu Kai Saks.

Das Mitglied des Runden Tisches Mihhail Stalnuhhin sprach über mögliche gesetzgebende Initiativen zur Verbesserung der Estnischkenntnisse und über die Milderung der Bestimmungen für den Erhalt der estnischen Staatsbürgerschaft bei älteren Menschen.

Festgestellt wurde, dass die Bestimmungen für die Erlangung der estnischen Staatsbürgerschaft bei älteren Menschen unbegründet kompliziert und teilweise unverständlich sind. Die Prüfung ist vor allem in Hinblick auf die jüngere Generation konzipiert. Bei der Festlegung der Examenserfordernisse sind die altersbedingten Besonderheiten nicht berücksichtigt worden.

Runder Tisch macht in nächster Zeit dem Verfassungsausschuss von Riigikogu seine Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen für die Erlangung der estnischen Staatsbürgerschaft bei älteren Menschen. In Estland leben etwa 20.000 Nicht-Staatsbürger, die diese Frage betrifft.

An den Sitzung haben außer den Mitgliedern des Runden Tisches die Mitglieder des Verfassungsausschusses von Riigikogu, der Rat der Kulturvereine der nationalen Minderheiten sowie die Vertreter der Minderheitenorganisationen von Narva und der Botschaften teilgenommen. Die Sitzung wurde vom Vertreter des Präsidenten am Runden Tisch, Hagi Šein, geleitet.

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Pressedienst des Präsidialamtes
Katharinental, den 20. Oktober 2000

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