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Der Präsident der Republik Estland Dr. h.c. Lennart Meri Ansprache an die 26. Europaministerkonferenz der Deutschen Bundesländer Hansestadt Wismar, den 9. November 2000
09.11.2000

Thema: Neue Erweiterungsrunde Der EU


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Frau und Herren Europaminister,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, hier in der Hansestadt Wismar zu sein. Denn gerade in der Bezeichnung Hanse spiegelt sich die Zusammengehörigkeit von Deutschland und Estland wieder. Sie wissen sicher, daß estnische Städte wie Tallinn/Reval, Tartu/Dorpat, Pärnu/Pernau und Viljandi/Fellin schon im 13.-14. Jahrhundert der Hanse angehörten. Estnische Städte wurden nach deutschem Vorbild regiert - durch Magistrate, Gilden und Zünfte. Seit 1248 ähnelt unsere Gesetzgebung der deutschen, denn gerade in diesem Jahr wird zum ersten Mal erwähnt, daß in Tallinn das lübsche Recht gilt. Unsere Bräuche, unsere Lieder, ja sogar unser Denkweise sind Ergebnis einer 800 Jahre alten Zugehörigkeit zum deutschen Kulturraum - und demzufolge auch zum mitteleuropäischen Kulturraum.

Mein Vortrag heute befaßt sich nicht mit dem gestrigen Papier der Europäischen Kommision. Der Bericht war gut; aber das vermuteten wir schon. Estland ist nach wie vor einer der Vorreiter unter den Bewerberstaaten. Vielmehr befaße ich mich mit der EU aus der estnischen Sicht.

Erstens: Die Ideologie der Erweiterung.
Zweitens: Die inneren Reformen der EU.
Drittens: Die Beitrittsverhandlungen als solche.

Meine Damen und Herren,

meine Rede trägt den Titel ''Neue Erweiterungsrunde der EU'', denn ich glaube, daß zu oft einfach vergessen wird dass die keinesfalls lange Geschichte der Europäischen Union auch in Wirklichkeit als Geschichte der Erweiterung aufgefaßt werden muss. Die EU blickt auf eine stabile und erfolgreiche Entwicklung zurück und das heutige Europa genießt wirtschaftlichen Wohlstand. Die Erweiterung war immer ein untrennbarer Bestandteil der beiden und ist es ohne Zweifel noch heute. Denn die bevorstehende Erweiterung bedeutet eine beträchtliche Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Union sowohl im Hinblick auf das Wirtschaftspotential als auch auf die Kaufkraft. Dies ist für alle Mitgliedstaaten lebensnotwendig, um in der heutigen sich globalisierenden Welt ihr Entwicklungspotential zu bewahren.

Wenn wir das vergessen, schaffen wir einen Mythos von einem einmaligen Ereignis, das für die Entwicklung und weitere Zukunft der Europäischen Union unabsehbare Folgen haben wird. Würden wir die Erweiterung aber in ihrem historischen Kontext beschreiben, könnten wir einen Teil dieses falschen Mythos, der um den Erweiterungsprozeß geflochten worden ist, aus der Welt schaffen.

Gleichzeitig geht es tatsächlich bei dieser Erweiterungsrunde nicht bloß um eine Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten und eine Verstärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Union. Es ist ein historischer Erneuerungsprozeß Europas im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Sinne, dessen Bedeutung für europäische Völker kaum zu überschätzen ist. Es handelt sich um einen Prozeß der qualitativen Erneuerung, in dem sich eine bestimmte Anzahl neuer Staaten nicht nur einem von westeuropäischen Staaten gegründeten Bündnis anschließt, sondern in dem sich Europa nach dem Kalten Krieg wieder vereint, um nach einer zehn Jahre dauernden gegenseitigen Anpassung und Übergangszeit ein neues Europa zu schaffen, das den Ansprüchen und Herausforderungen von heute und morgen gewachsen ist.

Alle Prozesse, die sich heute in Europa abspielen, sind unumgänglich und von unserer heutigen Zeit geprägt. Doch auch wenn sie allen Völkern Europas neue Chancen für ihre weitere Entwicklung eröffnen, ist in vielen Bewerberstaaten, weit häufiger noch in den bisherigen Mitgliedstaaten ein gewißer Skeptizismus einer solchen Entwicklung gegenüber zu sehen. Den äußern nicht nur einfache Bürger, sondern auch Politiker und Staatsmänner. Wo sehen sie das Problem? Vor allem in der Herausforderung, die uns unser Zeitalter stellt, und in der Antwort Europas auf diese Herausforderung - in der strategischen Erweiterung und engeren Konsolidierung zwischen den Staaten und Völkern Europas. Dieser Prozeß stellt auch jeden von uns vor neue Herausforderungen. Niemand kann sich Zeit nehmen und das Erreichte genießen, weder in der Wirtschaft, Politik oder Sicherheitspolitik noch im sozialen Leben oder Umweltschutz. Die Erneuerung Europas ist kein Selbstzweck, sie ist die europäische Antwort auf die Herausforderung, die ihm die Entwicklung in der ganzen Welt stellt. Es bleibt uns überlassen, ob wir diese Herausforderung annehmen und mit der Entwicklung Schritt halten oder sie verpassen und damit auch die heutigen Vorteile endgültig verlieren. Eine dritte Möglichkeit ist uns nicht gegeben.

Meine Damen und Herren,

parallel zu den Erweiterungsgesprächen leisten die Mitgliedstaaten sowie die Bewerberstaaten ihre Hausarbeit, um die Entwicklungsfähigkeit Europas schon morgen und nicht übermorgen zu garantieren. Dies ist mein zweiter Punkt. Die Europäische Union beobachtet und beurteilt die Hausarbeit der Kandidaten, denn diese ist nicht nur das Kriterium für den Beitritt neuer Mitglieder, sondern auch der Garant für die zukünftige Entwicklung der Union selbst. Die Bewerberländer ihrerseits beobachten und analysieren aufmerksam die laufenden Gespräche über institutionelle Reformen der EU, denn auch sie sind nicht nur eine Vorbedingung für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch der zukünftige Lebensraum der heutigen Kandidaten.

Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen haben sich beide Seiten zu tiefgreifenden Reformen verpflichtet. Die Bewerberländer haben sich verpflichtet, innerhalb kurzer Zeit rechtliche, Verwaltungs- und vor allem wirtschaftliche Reformen durchzuführen, um allen Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft gerecht zu werden. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben die Pflicht übernommen, institutionelle Reformen durchzuführen, um bei einer fast zweifachen Mitgliederzahl die institutionelle Effizienz der EU beizubehalten und sicherzustellen, daß von den Mitgliedern für eine weitere Entwicklung wichtige Entscheidungen getroffen werden können.

Sie haben soeben zusammen mit Herrn Kommissar Barnier über den Verlauf der Regierungskonferenz diskutiert. Estland sitzt noch nicht als Mitgliedstaat am Tisch des Europäischen Rates, und deshalb will ich auf Einzelheiten dieses Prozesses nicht eingehen. Erlauben Sie mir trotzdem, von der estnischen Seite einige Erwartungen zu formulieren.

Estland wünscht sich eine starke Europäische Union. Wir wünschen ein starkes und tatkräftiges Europa, das sich den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts stellen kann. Meine Vision von Europa ist ein Europa der Staaten, in dem die Kommission jedoch eine starke Rolle spielt. Die Europäische Kommission ist Hüterin der Verträge, sie ist der Motor, der die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vorangetrieben, sie beflügelt hat. Sie ist das Organ, das garantiert, daß die Europäische Union, in der es einen Staat wie Luxemburg gibt - und bald einen Staat wie Estland - und andererseits einen Staat wie Deutschland, daß diese Union so funktionieren kann, daß auch kleine Staaten spüren, daß ihre Interessen berücksichtigt werden. Deshalb hat auch Estland öffentlich seinen Wunsch artikuliert, in der Zukunft unter den Kommissaren auch eine Estin oder einen Esten zu sehen.

Gleichzeitig ist und bleibt die Europäische Union eine zwischenstaatliche Organisation. Wir haben viel zu hart um unseren Nationalstaat kämpfen müssen, um nun darauf zu verzichten. In den zwischenstaatlichen Beziehungen innerhalb der Europäischen Union müssen wir aber auch die Tatsache akzeptieren, daß es Deutschland gibt und Estland, und daß diese Staaten nicht gleich groß sind. Und deswegen müssen wir auch den berechtigten Wunsch Deutschlands akzeptieren, den Abstimmungsmechanismus so zu verändern, daß die Größenverhältnisse mehr Gewichtung bekommen als bisher. Es ist eine komplizierte Aufgabe: auf der einen Seite haben die Großen recht, wenn sie wünschen, daß sie stärker berücksichtigt werden als bisher, auf der anderen Seite dürfte dies nicht auf Kosten der Kleinen geschehen. Es darf kein Kollegium der Großmächte entstehen, in dem Entscheidungen ohne Absprache mit kleineren Staaten fallen oder sie nur pro forma einbezogen werden. Es ist eine paradoxale Aufgabe, ich bin jedoch davon überzeugt, daß wir - daß Sie - dieser Aufgabe gewachsen sind und die Regierungskonferenz in Nizza vom Erfolg gekrönt sein wird.

Drittens, die Beitrittsverhandlungen.

Meine Damen und Herren, die vorrangige Aufgabe Estlands besteht zur Zeit vor allem darin, die eigene Bereitschaft zum Beitritt zu sichern. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, am 31. Dezember 2002 auf den EU-Beitritt vorbereitet zu sein. Dieser Zeitplan ist realistisch. Die wirtschaftlichen Reformen sind fast vollendet; wie die Europische Kommision schreibt ist Estland eine funktionierende Marktwirtschaft. Nach ausländischen Investitionen per capita sind wir in Mitteleuropa an der zweiten-dritten Stelle; im letzten Jahr lag nur die Tschechische Republik vor uns. Auch wirtschaftliche Beziehungen zwischen Estland und der Europäischen Union sind immer enger geworden. In der ersten Hälfte des Jahres 2000 bildete der Warenaustausch mit der Europäischen Union 73% vom gesamten Außenhandelsvolumen Estlands.

Trotzdem dürfen Wirtschaftswachstum und Geld nicht zum Selbstzweck werden. Und das sind sie auch nicht. Sie sind nur ein Mittel, um den allgemeinen Wohlstand zu sichern. Und hier haben wir, wie auch andere Bewerberstaaten, noch viel Arbeit vor uns. Dennoch kann ich mit Stolz feststellen, daß Estland der einzige mitteleuropäische Staat ist, der bei den Beitrittsverhandlungen das Kapitel Sozial- und Beschäftigungspolitik hat schließen können. Auch auf der Konferenz des Europäischen Metallarbeiter-verbandes neulich in Lissabon wurde Estland als gutes Beispiel für einen wirksamen sozialen Dialog hervorgehoben. Dieser stellt einen wichtigen Bestandteil der sozialen Kultur Europas dar, und ich glaube, daß Sie mir zustimmen - der soziale Aspekt spielt auch im Kontext der Erweiterung eine bedeutende Rolle. Wenn ausreichende soziale Sicherheiten garantiert sind, ist auch der Wunsch geringer, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen ins Ausland zu gehen. Eine vor kurzem durchgeführte Untersuchung zu diesem Problem bewies eindeutig, daß sich Esten ihrer Heimat verbunden fühlen. Lediglich rund 15 000 Menschen (1,5 %) seien bereit, im Ausland Arbeit zu suchen.

Bei den Beitrittsverhandlungen ist Estland erfolgreich gewesen. Wir haben mehr als 14, d.h. fast die Hälfte der Kapitel geschlossen. Ernste Verhandlungen stehen noch bei solchen sehr umfangreichen Kapiteln wie Landwirtschaft und Umweltschutz bevor. Die Anzahl der Übergangsperioden haben wir aber im Laufe der Verhandlungen auf ein Minimum senken können, die vor allem technische Fragen betreffen. Die estnischen Wünsche nach Übergangsperioden sind nicht mit dem Binnenmarkt der EU verbunden, denn wir wollen der Europäischen Union möglichst schnell und ohne Vorbehalte beitreten. Ebenso wollen wir den EU-Bürgern beim Erwerb von Grundstücken keine Einschränkungen machen und sind so der erste und bis jetzt einzige Beitrittskandidat, der das Kapitel Freier Kapitalverkehr hat schließen können. Wir beantragten aber eine Übergangsperiode für die Übernahme der EU-Umweltnormen, denn in diesem Bereich sind immense Investitionen notwendig, deren Einbeziehung im Staatshaushalt nur über einen längeren Zeitraum möglich ist. Dies ist jedoch für die postsozialistischen Länder ein allgemeines Problem. Gleichzeitig kann aber der Umweltschutz in Estland auf eine lange nordische Tradition zurückblicken. Bei uns leben zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, die anderswo in Europa längst verschwunden sind. So werden in den Wäldern Estlands etwa hundert Hirsche, Bären und Wölfe im Jahr geschossen, um ihre Population im Gleichgewicht zu halten. Wir haben auch keine Kernkraftwerke, wohl aber massive sowjetische Beschmutzung.

Meine Damen und Herren,

wenn wir über historische Chancen sprechen, bedeutet es im Kontext der diesmaligen Erweiterungsrunde, daß wir unsere wertvolle Zeit nicht mit sinnlosen Diskussionen über Beitrittstermine vergeuden dürften. Ein Termin ist als Ergebnis politischer Entscheidungen und der bisher geleisteten Arbeit schon festgelegt worden. Es ist der 31. Dezember 2002. Dieser Termin besagt, daß die Aufnahme neuer Mitglieder ab dem Ende des Jahres 2002 beginnt. Dazu müssen zwei Vorbedingungen erfüllt werden. Wie in Helsinki vereinbart, muß die Europäische Union bis zum Ende dieses Jahres über institutionelle Reformen entscheiden und spätestens bis zum Sommer nächsten Jahres die Bereitschaft der Beitrittskandidaten überprüfen, ab 2003 allen Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Europäischen Union nachkommen zu können. Damit sollen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen und die Prozeduren für die Aufnahme neuer Mitglieder festgelegt werden. Kommissar Verheugen hat auch gestern diese Option befürwortet. Wie viele Länder in der ersten Runde der Europäischen Union beitreten werden, wissen wir nicht. Das ist auch nicht von Bedeutung. Wichtiger ist es zu wissen, daß die Europäische Union bis zum Ende des Jahres 2002 zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit ist und die Türen der Union von diesem Moment an für 12 Staaten offen stehen. Der konkrete Beitrittstermin hängt lediglich von der Fähigkeit des jeweiligen Staates ab, die Pflichten eines EU-Mitgliedstaates tragen zu können. Mit einer solchen Entwicklung werden zwei Grundprinzipien erfüllt, die von der Union für diese Erweiterungsrunde festgelegt worden sind. Zum ersten das politische Prinzip, daß keiner der Kandidaten ausgeschlossen wird, und zum zweiten die individuelle Behandlung der Beitrittskandidaten nach ihren jeweiligen Leistungen, das heißt die Verwirklichung der politischen Entscheidung auf der Grundlage der vorgegebenen Beitrittskriterien.

In einigen Ländern läuft der Prozeß der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung in einem schnelleren Tempo als in anderen. Das muß akzeptiert und die Bemühungen jedes einzelnen müssen berücksichtigt werden. Die Beitrittskandidaten müssen nicht die gleichen Ergebnisse zur gleichen Zeit vorweisen können, und noch weniger dürfen die Ergebnisse eines Landes nach einer allgemeinen Skala beurteilt werden. Estland kann aus eigener Erfahrung bestätigen, daß die Durchführung der umfassenden Reformen keine leichte Aufgabe war. Erstens gab es keine Vorbilder, geschweige denn eine theoretische Basis. Zweitens verlief der Reformprozeß für die Gesellschaft sehr schmerzhaft und kann demzufolge zu innenpolitischen Rückschlägen führen. Drittens gibt es immer die Wahl zwischen einem radikaleren und risikoreichen Herangehen und einer gemäßigteren und vorsichtigeren, jedoch langsameren Transformation. Und es ist nicht möglich, von vornherein zu sagen, welcher Weg der bessere ist. Zu stark hängt es von der Situation und der Mentalität des Landes sowie von zahlreichen äußeren Faktoren ab.

Es handelt sich also nicht um einen Wettlauf zwischen den Staaten, sondern um den Kampf jedes einzelnen Volkes vor allem mit sich selbst, unter Berücksichtigung der eigenen Lage und der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten. Für Staaten, die radikale Reformen durchgeführt haben, ist es aber wichtig, daß ihre Entschlossenheit auch von den jetzigen Mitgliedstaaten gewürdigt wird.

Und zum Schluß, Herr Ministerpräsident,
meine Damen und Herren,

möchte ich auf das Thema öffentliche Meinung zurückkommen. Es soll uns nicht wundern, wenn die durchgeführten Veränderungen nicht überall den gleichen Enthusiasmus hervorrufen. Das gilt für die Beitrittsländer, noch mehr aber für die bisherigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Auch die Perspektive, Portugal oder Spanien in die EU aufzunehmen, wurde seinerzeit nicht mit großem Jubel begrüßt; man befürchtete Massenmigrationen, eine zusätzliche finanzielle Belastung, eine Schwächung der Europäischen Gemeinschaft und ähnliches. Diese Befürchtungen, um nicht zu sagen - Ängste - , haben sich damals nicht bewahrheitet, und so wird es auch bei dieser Erweiterung sein.

Die Hoffnungen, daß sich neue Anstrengungen vermeiden, Anforderungen einer neuen Zeit ignorieren und unvermeidliche Entscheidungen zumindest verschieben lassen, mögen ja menschlich verständlich sein. Leider ist dies nur Selbstbetrug. Und diese Tatsache muß geduldig, aber hartnäckig erklärt werden. Als Avantgarde der Öffentlichkeit müssen hier vor allem Politiker und Staatsmänner tätig werden, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Wir können und müssen die Bürger und ihre Zweifel verstehen, ihre Schwierigkeiten, sich in unserer immer komplexer werdenden Welt zurechtzufinden. Aber wir dürfen uns nicht leisten, daß unsere Politiker Zeichen der Schwäche zeigen, wenn sie zu den eindeutig progressiven Prozessen Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren,

Die Erweiterung ist gut für Europa, das ist die Zukunft Europas und wir müssen sie auch als solche präsentieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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